Die Vorschläge klingen hart: Die Sanierung von rund 20 Schulen soll verschoben werden. Große Bauprojekte wie die Sanierung der Albertbrücke oder den Ausbau der Königsbrücker Straße ebenso. Insgesamt sind es mehr als 50 Straßen, die nicht wie geplant saniert werden können. Darunter befinden sich zahlreiche Maßnahmen, die parallel mit dem Ausbau von Gleisen der Dresdner Verkehrsbetriebe erfolgen sollten. Die seit Jahren geforderte Sanierung und Erweiterung der Schwimmhalle am Freiberger Platz soll ebenso erst nach 2013 verwirklicht werden.

Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (beide CDU) haben gestern den Stadträten ihre Sparvorschläge auf endlos langen Listen präsentiert. Darauf stehen beispielsweise alle noch nicht begonnenen Schulsanierungen beziehungsweise Neubauten. Alle Projekte, für die bereits Fördermittel bewilligt wurden, sollen jedoch nicht angetastet werden. Statt 959Millionen Euro sollen bis 2013 für Bauprojekte nur 641Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Streichliste reicht noch nicht

Eine Liste der Grausamkeiten soll es nach Ansicht von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann aber nicht geben. Er spricht lieber von Verschiebungen. Doch selbst wenn der Stadtrat im April all diesen Maßnahmen zustimmt, bleibt noch eine Finanzierungslücke von rund jeweils fast 60 Millionen Euro in den Jahren 2011, 12 und 13. Deshalb schlägt Vorjohann vor, die bestehenden Rücklagen von jährlich 24Millionen Euro aufzulösen. Und weil auch damit die Rechnung immer noch nicht aufgeht, hofft der Finanzchef auf eine günstige Steuerschätzung im Mai und auf höhere Zuschüsse vom Land.

Noch gar nicht in der Planung für den nächsten Doppelhaushalt stehen weitere Ausgaben, die dringend erforderlich sind: So muss die Stadt 17,5Millionen Euro ausgeben, um den Brandschutz an den Hortgebäuden und Grundschulen zu sichern. Eine Million Euro sind für den Hochwasserschutz an der Weißeritz erforderlich. Zwei Millionen Euro will Dresden als Gastgeber für den Evangelischen Kirchentag und vier Millionen für die Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft ausgeben. Zu beidem hat sich die Stadt bereits vertraglich verpflichtet.

1,2 Millionen Euro benötigt Vorjohann, um in der Messe Dresden Voraussetzungen für die Unterhaltungsmusik zu schaffen. Denn an dem geplanten Umbau des Kulturpalasts zum reinen Konzertsaal will die Stadt festhalten. Die Finanzierung des Umbaus vom Kraftwerk Mitte zu Spielstätten von Operette und Theater Junge Generation fehlt im Plan ganz. Vorjohann will dafür in Kürze einen Vorschlag unterbreiten. Ebenso plant die Stadt weiterhin Geld für die Sanierung des Rathauses ein. Oberbürgermeisterin Orosz betont, dass auch die Sanierung der Kindertagesstätten in nahezu gleichem Tempo wie geplant erfolgen soll.

Die Rathauschefin und ihr Finanzbürgermeister haben gestern die Streichliste den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen und dem Finanzausschuss vorgestellt.

Stadträte kritisieren Pläne

Doch die meisten Stadträte verließen nach mehr als zweistündiger Sitzung kopfschüttelnd den Raum. „Wenn wir durchsehen könnten, wäre es gut“, stöhnte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Trotz eines „Zahlenfestivals“ habe er sich selten so schlecht informiert gefühlt. Auf konkrete Fragen nach den schlimmsten Einschnitten habe Vorjohann nicht oder nur ausweichend geantwortet.

„Anstatt Transparenz in die Finanzplanungen zu bringen, versuchen sich Oberbürgermeisterin und Finanzbürgermeister in der Disziplin des Vernebelns. Von Klarheit und Wahrheit kann leider keine Rede sein“, sagt Linken-Fraktionschef André Schollbach. Was den Stadträten geboten wurde sei alles andere als überzeugend.

Die Oberbürgermeisterin verkaufe das Prinzip Hoffnung, klagte SPD-Fraktionschef Peter Lames. Doch aufgeschoben sei schnell aufgehoben. Dresden müsse mit zehn Schulen dafür bezahlen, weil der Freistaat das Geld bei der Landesbank verzockt habe. Auch die Grünen äußerten sich enttäuscht. „Statt den Fraktionen einen ehrlichen Kassensturz und Prioritäten zu präsentieren, haben Frau Orosz und Herr Vorjohann Nebelbomben geworfen“, sagt Fraktionssprecher Jens Hoffsommer. Er sei sich wie auf einem „Verschiebebahnhof“ vorgekommen, auf statt klare Prioritäten zu erhalten.

Von Bettina Klemm und Denni Klein